10 abs 1 nr 9 estg wo eintragen

Stellung genommen. R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. (weggefallen) 1b. Kind als Vertragspartner. I S. 1768), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 37 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. 2 Buchstabe a und Nummer 2 Satz 2 EStG). 24). Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14); 2. 3 Satz 4 EStG. Bezeichnung / Text in der Steuerbescheinigung Erläuterungen 1. 30 % des Schulgeldes als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Schaffhausen u.a., Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeldzahlungen, DStR 2009, 1123. 1 Nr. Mit aktualisierter Verfügung vom 12.9.2018 hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun zahlreiche Detailfragen zu diesem Abzugstatbestand aufgegriffen. 6 EStG oder Kindergeld hat. FG Münster vom 18.1.2012, 11 K 317/09. § 43 EStG ist ja nur die Vorschrift, dass diese Erträge in der Regel mit der Abzugsteuer besteuert werden und nicht mit dem Regelsteuersatz (wenn du den §43 Abs 1 S. 1 Nr. Schul- oder Kultusministerium), die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) oder die zuständige inländische Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt). für ein Kind, für das er einen → Kinderfreibetrag oder → Kindergeld erhält, für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, als Sonderausgaben abzugsfähig. In vergleichbarer Weise hat der BFH entschieden, dass Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) anerkannte Deutsche Schule im Ausland gem. Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart. Hierzu gehören auch Volkshochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung in Bezug auf die Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zum Erwerb des Haupt- oder Realschulabschlusses, der Fachhochschulreife oder des Abiturs, wenn die Kurse hinsichtlich der angebotenen Fächer sowie in Bezug auf Umfang und Niveau des Unterrichts den Anforderungen und Zielsetzungen der für die angestrebte Prüfung maßgeblichen Prüfungsordnung entsprechen. Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2008 (15 K 3058/05, LEXinform 5006818) zur Abzugsfähigkeit der Kosten des krankheitsbedingten Besuchs eines ausländischen Internats als außergewöhnliche Belastung wie folgt entschieden: Erfolgt die Unterbringung eines hochbegabten Kindes in einer Privatschule mit Internat in Schottland aus Krankheitsgründen, erfordert die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ein vor dem Besuch der Schule bzw. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 [Nachweis] EStH). 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. 1 Nr. unter den Erträgen aus Kapitalvermögen. Ersetzt oder ergänzt der Besuch einer bestimmten Schule eine psychotherapeutische Behandlungsmaßnahme, ergibt sich dieses formelle Nachweiserfordernis auch aus der § 64 Abs. Höhe der Kapitalerträge nach Berücksichti-gung der teilweisen Steuerfreistellung im Sinne des § 20 Abs. Beamte) In 2011 sind 72 % der nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG richtig liest, findest du den Verweis auf § 20 EStG - genauer auf § 20 Abs. 9 rungen i. S. d. § 20 Abs. Der als Sonderausgaben abziehbare Betrag beläuft sich auf 30 % des Schulgeldes, höchstens jedoch 5 000 € für ein Kind, für das der Stpfl. Auch Entgelte an private Grundschulen können von § 10 Abs. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann auch nicht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21.6.1999 (BGBl II 2001, 811) abgeleitet werden, da dessen Schutzbereich keinen vergleichbaren umfassenden Schutz vor Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte gewährt. 7 BayEUG), können ohne weitere Prüfung anerkannt werden. 9 Satz 4 EStG; BayLfSt vom 12.9.2018, S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692, Tz. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 [Nachweis] EStH). 16/11108, 16 und 16/10189, 48). Sind nicht die Eltern Vertragspartner der Schule, sondern ihr (volljähriges) Kind selbst, so können auch in diesen Fällen die Eltern – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – entsprechende Aufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 9 EStG i.d.F. Sie erfüllt aber die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre und ist durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt. 9 EStG abziehbar, wenn dessen unter- haltsberechtigtes Kind selbst Vertragspartner der Schule ist. Das FG war hingegen der Auffassung, ein solcher Anerkennungsbescheid sei gesetzlich nicht gefordert. Schuldgeldzahlungen für eine Europäische Schule, 3.2. Zum selben Verfahren: BFH, 12.05.2015 - IX R 57/13. 9 Satz 3 EStG zeigten, dass ein Grundlagenbescheid nicht erforderlich sei, in dem die Schulbehörde bescheinigt, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung gegeben sei. § 20 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. 1 Nr. Verzeichnis der (begünstigten) Bayerischen Ersatzschulen aufgeführt ist. Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien obliegt allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. Führt eine im EU-/EWR-Raum belegene Privatschule oder eine Deutsche Schule im Ausland zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder bereitet sie hierauf vor, kommt ein Sonderausgabenabzug der Schulgeldzahlungen in Betracht. dem FA den Nachweis der Schulform zu liefern. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. müssen zukünftig alle Schulgeldzahlungen an Schulen in privater Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen innerhalb des EU-/EWR-Raums gleich behandelt werden (JStG 2009 vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794; s.a. BT-Drs. Die Zahlungen von Schulgeld sind unter bestimmten Voraussetzung als Sonderausgaben bei der Einkommensteuererklärung ansetzbar und damit steuerlich abzugsfähig. Stichworte:-Charlie24. Schuldgeldzahlungen für eine Deutsche Schule im Ausland, 3.3. Die »Europäischen Schulen« befinden sich in Deutschland und im EU-Ausland und sind nicht zu verwechseln mit »Europaschulen«. Verlusten aus Aktiengeschäften. 10 § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 9 EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 nicht in Frage gestellt (s.a. Tz. 9 EStG i.d.F. 9 EStG geltend machen. Hier gilt es jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Steuerspar-Tipps, wichtige Fristen und Termine – alles im Blick. 9 EStG zuzuordnen. 16 666 €. Nr. 1 Nr. Die Stpfl. 1 Nr. Zum Abzug von Schuldgeldzahlungen als Krankheitskosten hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 14.3.2017 (13 K 4009/15, EFG 2017, 992, LEXinform 5020154, rkr.) berufsbildende Ergänzungsschulen einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens) und solche Einrichtungen, die auf einen Beruf oder einen allgemein bildenden Abschluss vorbereiten. Schulbesuch gleich. 1 Nr. 1 Nr. Es bleibe dem zuständigen FA aber unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzen und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 1 EStG Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten gezahlt und hat dieser dem Sonderausgabenabzug zugestimmt (Realsplitting), kann der Steuerpflichtige (unterhaltsverpflichteter Geber) Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung für den unterstützten Ehegatten auch dann nicht nach § 10 Abs. Der Sonderausgabenabzug ist begrenzt auf 5 000 €. 9 EStG abzugsfähig. Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist eine allgemeinbildende angezeigte Ergänzungsschule, die mangels landesrechtlicher Regelungen in Bayern nicht als Ergänzungsschule anerkannt wurde. 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen für in der EU oder im EWR ansässige Privatschulen eingeführt. 1 Nr. 6 Ersatzbemessungsgrundlage im Sinne des § 43a Abs. 4 des BMF-Schreibens vom 9.3.2009, BStBl I 2009, 487). 4a EStG, Details zum Höchstbetrag für Altersvorsorgebeiträge, Reverse-Charge-Verfahren bei Telekommunikationsdienstleistungen, Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2021, Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen, Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Maßnahmen, Umsatzsteuer-Voranmeldung und Vorauszahlungsverfahren 2021, Verwaltungsgrundsätze 2020 bei international verbundenen Unternehmen, Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage, Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen, Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich erneut verlängert, Auskunftspflicht bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg. Eine abweichende Aufteilung kommt z.B. als Ersatz- oder Ergänzungsschule) für die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen nicht mehr von Bedeutung. Nach § 10 Abs. - Seite 1 von 251 - Einkommensteuergesetz (EStG) EStG Ausfertigungsdatum: 16.10.1934 Vollzitat: "Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 1 EStG Kapitalerträge nach § 43 Abs. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Wer über die Anerkennung der Schule und daher über die Abzugsfähigkeit entscheidet, war Gegenstand eines aktuellen BFH-Urteils. 1 Nr. Daher gehören z.B. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. Das an die schottische Cademuir International School gezahlte Schulgeld ist aufgrund der fehlenden allgemeinen Zugänglichkeit der Schule in Folge der Höhe des Schulgelds nicht als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 10 Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Betrag den Kürzungsbetrag nach Satz 8. 5 Satz 4 EStG entspricht, erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrages grundsätzlich nach Maßgabe der jeweiligen Aufwendungen, es sei denn, es wird einvernehmlich eine andere Aufteilung gewährt (s.a. BMF vom 10.1.2014, BStBl I 2014, 75, Rz. Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. Beiträge i. S. d. § 10 Abs. Weiter, Zum Jahreswechsel sind wieder zahlreiche steuerliche Neuerungen zu beachten. 1 Nr. 9 EStG ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt) anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorbereitet. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. Denn es ist nicht entscheidend, ob es sich um eine Schule im schulrechtlichen Sinne handelt. 2b EStG eingezahlt. Einkommensteuergesetz (EStG) § 10 (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. 1 Nr. Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug, Sie können Schulgeld unter bestimmten Voraussetzungen als, Für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag bestehen, Es muss sich um eine staatlich genehmigte Schule oder eine anerkannte Ersatzschule handeln, Sie müssen die Voraussetzungen gegenüber dem Finanzamt belegen. 3 … Vielmehr kommt es nunmehr – auch für Schulgeldzahlungen an inländische Schulen – allein auf den erreichten oder beabsichtigten Abschluss an. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Der Sonderausgabenabzug ist begrenzt auf 5 000 €. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. Zum Sonderausgabenabzug der Schuldgeldzahlungen s.a. die Pressemitteilung des BMF vom 25.3.2009 (LEXinform 0432931). Rudolf hat freiwillig EUR 200,00 pro Monat in eine kapitalgedeckte Lebensversicherung i.S.d. 9 EStG und gab damit der Klage statt. 1 Satz 1 EStG − Jan. 2002 Hinweis: Für Berufsakademien, die nicht dem tertiären Bereich zuzurechnen sind und sich an klassischen Ausbildungsberufen orientieren, kann ein Sonderausgabenabzug jedoch durchaus eröffnet sein. Dies gilt aber regelmäßig erst ab Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht (vgl. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV; vgl. a EStG für Ver-anlagungszeiträume ab 2005 5. 1a Nr. Zur Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. vom 12.9.2018 (S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692) Stellung. Die Weisung richtet sich an die Bearbeiter(innen) in den Finanzämtern: Das BayLfSt weist darauf hin, dass ein Sonderausgabenabzug nur dann eröffnet ist, wenn die Schule. 1 Satz 3 Nr. § 10 Abs. 9 EStG 3.1 Schuldgeldzahlungen für eine Europäische Schule 3.2 Schuldgeldzahlungen für eine Deutsche Schule im Ausland 3.3 Schuldgeldzahlungen innerhalb der EU4 Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug 4.1 Begünstigte Schulen 4.2 Abziehbarer Höchstbetrag 4.3 Nachweise 4.4 Checkliste5 Außergewöhnliche Belastung6 Literaturhinweise7 Verwandte Lexikonartikel. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. Der Höchstbetrag wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt (§ 10 Abs. Ein Schulbesuch, für den Aufwendungen nach § 10 Abs. ggf. Deutsche Bank haftet nicht für Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank . Dieses in § 64 Abs. 1 Nr. v. 8.10.2009 I 3366, 3862; zuletzt geändert durch Art. Private Berufsfachschulen, die aus Bestandsschutzgründen den Status einer Ersatzschule haben (nach Art. 1 Nr. Unauthorized use of this site is prohibited and may be subjected to civil and criminal prosecution. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen (s.a. BayLfSt vom 12.9.2018, S 2221.1.1 – 9/90 St 36, LEXinform 5236692, Tz. 1 EStG), Erträge aus Investmentfonds (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Nr. Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens. Daher sind im Inland nicht nur wie bisher Entgelte an staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte allgemein bildende und berufsbildende Ersatzschulen sowie an allgemein bildende anerkannte Ergänzungsschulen einbezogen, sondern erstmalig auch solche an andere Schulen (z.B. Bescheinigung der Zeugnisanerkennungsstelle. Schuldgeldzahlungen innerhalb der EU, 4. Dezember 2013 (BGBl. Wann liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor? Schule gleich, selbst wenn sie – anders als bei allen übrigen Schulen – außerhalb des EU/EWR-Raumes liegen (§ 10 Abs. Krankheitsbedingte Schulgeldzahlungen sind unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Hat der Stpfl. 1 Nr. Ein solcher Nachweis soll aber nur gefordert werden, wenn es ernstliche Zweifel daran gibt, dass es sich um eine Schule in freier Trägerschaft oder um eine überwiegend privat finanzierte Schule handelt (z.B. 1 Satz 3 Buchst. LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18. Nachhilfeinstitute, Musikschulen, Sportvereine, Ferienkurse (insbesondere Feriensprachkurse) und Ähnliches nicht zu diesen Einrichtungen (BT-Drs. Die Schulform, d.h. ob es sich tatsächlich um eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule handelt, kann nicht von der ZASt bescheinigt werden. EStG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG Anwendung findet, ist der nach Teilfreistellung steuerpflichtige Unterschiedsbetrag angegeben. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. Ansonsten ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG enthält insoweit eine (verdeckte) Regelungslücke, die der BFH im Wege teleologischer Extension in einer Art. 9 EStG erfasst sein; der Schulbesuch von Grund- oder Förderschulen wird von der Norm durch den Verweis auf Jahrgangsabschlüsse umfasst. weil sie nicht miteinander verheiratet sind oder weil sie als verheiratetes Elternpaar beide zum Haushaltseinkommen beitragen oder getrennt leben), kann somit der Höchstbetrag für jedes zu berücksichtigende Kind pro Elternpaar insgesamt nur einmal in jedem Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden. § 10 Absatz 1a Nummer 1 Sätze 7 bis 9 EStG angefügt durch Artikel 3 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. 1 Nr. November 2015 (BGBl. 3 S. 1 EStG (aber § 10 Abs. In den Fällen des Realsplittings überträgt § 10 Abs. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. 1 Nr. 11 EStG 23,-Ersatzbemessungsgrundlage i. S. d. § 43 a Abs. 1 Nr. 3 Abs. Die Finanzverwaltung ist – wie bisher – an deren Entscheidung gebunden und führt keine eigenen Prüfungen durch (BMF vom 9.3.2009, BStBl I 2009, 487 unter Tz. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. 1 Allgemeines zum Sonderausgabenabzug2 Kind als Vertragspartner der Schule3 Rechtsprechung zur Gesetzesanwendung des § 10 Abs. 9 EStG, 3.1. 11 des BMF-Schreibens vom 24.02.2005 ist die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit und von Hinterbliebenen nur dann unschädlich, wenn mehr als 50 % der Beiträge auf die eigene Altersversorgung des Steuerpflichtigen entfallen. hier zur Liste dieser Schulen). I S. 3366, 3862), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. R 10.10 Schulgeld. Voraussetzung für den Abzug von Schulgeld ist nach § 10 Abs. Entgelte an andere Schulen außerhalb des EU-/EWR-Raumes können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. nein ja StAb-Bau-Fragebogen (2002) - Ungarisch- zur Freistellung vom Steuera bzug bei Bauleistungen nach § 48 b Abs. 2 Satz 1 Nr. Das BayLfSt erklärt mit aktualisierter Verfügung vom 12.9.2018, welche Grundsätze die Finanzämter hierbei beachten müssen. Hallo,auf menem Steuerbescheid habe ich eine Kürzung den Krankenkassenbeitrags um 4% (Kürzung gem. 1 Nr. 1 Nr. folgende Nachweise hilfreich: detaillierte Aufteilung der Gesamtkosten. 1 Nr. Schulgeldzahlungen für ein steuerlich anerkanntes Kind können von den Eltern mit 30 %, höchstens 5.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. § 33 Abs. 1 Nr. Wir müssen im nächsten Schritt nun also zunächst den reduzierten Höchstbetrag berechnen. 1 Nr. Danach können Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule aus Anlass einer ADHS-Erkrankung nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähige unmittelbare → Krankheitskosten darstellen, wenn der Privatschulbesuch zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgt und dort eine spezielle, unter der Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals durchgeführte Heilbehandlung stattfindet (vgl. 4a Satz 3 EStG Maßgebliche Wohnung (1) 1 Als Ausgangspunkt für die Wege kommt jede Wohnung des Arbeitnehmers in Betracht, die er regelmäßig zur Übernachtung nutzt und von der aus er seine erste Tätigkeitsstätte aufsucht. 4 EStG), Auch in den Fällen, in denen beide Elternteile anteilig die Kosten des Schulbesuchs tragen (z.B. 1 Nr. 1 Nr. 3 EStG) steuermindernd berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung derartiger Aufwendungen setzt bei auswärtiger Unterbringung des Kindes überdies voraus, dass der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit vor Beginn der Heilmaßnahme durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt wird.

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